animaatjes-geld-56857

Böse Überraschung: Papas müssen blechen

Ziemlich viele Väter in Österreich sind ziemlich sauer. Ihnen droht eine saftige Nachzahlung an das Finanzamt. Viele der erbosten Papas haben bei dem Rechtsanwalt, Familienrechtsexperten und Väteraktivisten Dr. Günter Tews um juristischen Beistand angesucht – und dabei auch gleich ihrem Ärger Luft gemacht. Das Ganze sei eine Riesengemeinheit und das Timing einfach typisch, so knapp nach der Wahl. Der Finanzminister brauche eben Geld für die AUA und holt es sich einfach bei den Familien – auch diese These wird immer wieder von Vätern genannt, wie Günter Tews berichtet. Fakt ist: 4.500 Männer, deren Kinder in den Jahren 2002 oder 2003 geboren worden sind, werden noch vor Weihnachten Post aus dem Finanzministerium bekommen. Der Inhalt: die Aufforderung zur Nachzahlung von Unterhaltszahlungen bzw. von Kindergeld-Zuschüssen. Kostenpunkt: in vielen Fällen über 5.000 Euro.

„Ein feines Weihnachtsgeschenk ...“

Der Hintergrund: Alleinerziehende Eltern ohne Einkommen, die auch keine Unterhaltungszahlungen für sich selbst beziehen – meistens sind hier Frauen betroffen – können zusätzlich zum Kindergeld eine finanzielle Unterstützung von 6,06 Euro pro Tag erhalten. Diese Zahlungen kann das Finanzamt laut Gesetz vom anderen Elternteil – in den meisten Fällen dem Vater des Kindes – zurückfordern. Genau dieses Szenario wird nun umgesetzt. Die Kindergeld- Zuschüsse wurden erstmals in den Jahren 2002 und 2003 ausbezahlt, die Rückforderungsfrist dafür würde mit Ende 2008 verjähren. Aber dazu wird es nicht kommen, das Finanzministerium holt sich das Geld, ehe die Ansprüche enden. Etliche Männer, die 2002 oder 2003 Väter geworden sind, haben bereits Rückforderungsbescheide erhalten. „Im Dezember kommen dann die Aufforderungen zur Nachzahlung, ein feines Weihnachtsgeschenk für die Väter und ihre Familien“, sagt Dr. Tews.

Viele der Betroffenen haben das Geld nicht

Betroffen sind hauptsächlich zwei große Gruppen: zum einen Väter, die von den Müttern und ihren Kindern getrennt leben. War die Mutter ihres Kindes zweieinhalb Jahre in Karenz und hat ebenso lange den Kindergeld-Zuschuss bezogen, droht dem Vater des Kindes nun eine Rückzahlung von 6,06 Euro für jeden Tag, was in Summe 5.529,75 Euro ausmacht. Insgesamt seien davon an die 47.000 Väter betroffen, so Tews. Zum anderen trifft es auch einkommensschwache Familien, die den Kindergeld- Zuschuss bekommen haben, nun aber gewisse Einkommensobergrenzen überschreiten. Wurde in diesen Familien drei Jahre lang der Kindergeld-Zuschuss bezogen, sind jetzt 6.635,7 Euro fällig. Dies könnte ersten Einschätzungen zufolge um die 70.000 einkommensschwache Familien in Österreich betreffen, die ab dem Jahr 2002 Kinder und die entsprechenden Zuschüsse bekommen haben. „Und natürlich hat nicht jeder der Betroffenen 5.000 oder 6.000 Euro auf einem Sparbuch verfügbar“, erklärt Tews. „Viele sind nicht nur wütend,sondern auch verzweifelt, weil sie von der Rückzahlungsforderung überrascht worden sind und das Geld einfach nicht haben.“ Das Finanzamt biete zwar die Möglichkeit
zur Stundung an, allerdings fallen bei dieser Lösung bedingt durch die Zinsen Mehrkosten an. Aus dem Finanzministerium heißt es zu der Causa in einer APA-Stellungnahme, man habe die Gesetzeskonformität der Regelung vom Verfassungsdienst prüfen lassen. Da dieser keine Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität geäußert habe, sei man nun „gezwungen“, das Gesetz zu exekutieren. Günter Tews hält die gesetzlichen Bestimmungen dennoch für verfassungswidrig und will zusammen mit der Anwaltssocietät Sattlegger, Dorninger, Steiner & Parnte eine Sammelklage von betroffenen Vätern und Familien einbringen. „In der Theorie überbieten sich die Politiker mit ihren großzügigen Förderungen für Familien“, so Tews. „Und dann werden in der Praxis riesige Beträge zurückgefordert. Das kann nicht sein.“

Die Sammelklage

Wird vorerst von den Finanzbehörden nur eine Einkommensbestätigung (Muster) geschickt, ist die Einschaltung einer Anwaltskanzlei noch nicht notwendig. Handlungsbedarf ist erst dann gegeben, wenn das Finanzamt einen Bescheid betreffend Rückforderung schickt. Es ist innerhalb eines Monats eine Berufung zu erheben. Weitere Infos zur „Sammelklage Rückzahlung Zuschuss Kinderbetreuungsgeld“ von Dr. Günter Tews finden Sie unter www.familienrecht.at

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

JInput Object ( [options:protected] => Array ( ) [filter:protected] => JFilterInput Object ( [stripUSC] => 0 [tagsArray] => Array ( ) [attrArray] => Array ( ) [tagsMethod] => 0 [attrMethod] => 0 [xssAuto] => 1 [tagBlacklist] => Array ( [0] => applet [1] => body [2] => bgsound [3] => base [4] => basefont [5] => embed [6] => frame [7] => frameset [8] => head [9] => html [10] => id [11] => iframe [12] => ilayer [13] => layer [14] => link [15] => meta [16] => name [17] => object [18] => script [19] => style [20] => title [21] => xml ) [attrBlacklist] => Array ( [0] => action [1] => background [2] => codebase [3] => dynsrc [4] => lowsrc ) ) [data:protected] => Array ( [Itemid] => 189 [option] => com_content [view] => article [catid] => 94 [id] => 1731 ) [inputs:protected] => Array ( [cookie] => JInputCookie Object ( [options:protected] => Array ( ) [filter:protected] => JFilterInput Object ( [stripUSC] => 0 [tagsArray] => Array ( ) [attrArray] => Array ( ) [tagsMethod] => 0 [attrMethod] => 0 [xssAuto] => 1 [tagBlacklist] => Array ( [0] => applet [1] => body [2] => bgsound [3] => base [4] => basefont [5] => embed [6] => frame [7] => frameset [8] => head [9] => html [10] => id [11] => iframe [12] => ilayer [13] => layer [14] => link [15] => meta [16] => name [17] => object [18] => script [19] => style [20] => title [21] => xml ) [attrBlacklist] => Array ( [0] => action [1] => background [2] => codebase [3] => dynsrc [4] => lowsrc ) ) [data:protected] => Array ( ) [inputs:protected] => Array ( ) ) [request] => JInput Object ( [options:protected] => Array ( ) [filter:protected] => JFilterInput Object ( [stripUSC] => 0 [tagsArray] => Array ( ) [attrArray] => Array ( ) [tagsMethod] => 0 [attrMethod] => 0 [xssAuto] => 1 [tagBlacklist] => Array ( [0] => applet [1] => body [2] => bgsound [3] => base [4] => basefont [5] => embed [6] => frame [7] => frameset [8] => head [9] => html [10] => id [11] => iframe [12] => ilayer [13] => layer [14] => link [15] => meta [16] => name [17] => object [18] => script [19] => style [20] => title [21] => xml ) [attrBlacklist] => Array ( [0] => action [1] => background [2] => codebase [3] => dynsrc [4] => lowsrc ) ) [data:protected] => Array ( [Itemid] => 189 [option] => com_content [view] => article [catid] => 94 [id] => 1731 ) [inputs:protected] => Array ( ) ) ) )