Recht Paragraph

Neue Rechte und Pflichten für Eltern

Gemeinsame Obsorge

Bei ehelichen Kindern ist das Fortbestehen der Obsorge beider Elternteile – wie auch bisher – vorgesehen. Beide Eltern eines unehelich geborenen Kindes sind weiterhin mit der Obsorge betraut, wenn dies ihrem übereinstimmenden Willen entspricht. Die Eltern müssen persönlich vor der Standesbeamtin/dem Standesbeamten erklären, dass beide Eltern mit der Obsorge betraut sein sollen. Diese vereinbarte Regelung kann ohne entsprechenden hoheitlichen (gerichtlichen) Akt nicht aufgehoben werden. Durch diese Änderung können die Eltern gleichzeitig mit den personenstandsrechtlich relevanten Beurkundungsakten auch die Bestimmung der Obsorge beim Standesamt vornehmen. Das Standesamt muss Hinweise darauf, dass die Vereinbarung der Eltern das Wohl des Kindes gefährdet, dem Pflegschaftsgericht schriftlich mitteilen. Die Standesbeamtin/der Standesbeamte muss das für die Entscheidung über die Obsorge zuständige Gericht unter Anschluss der Erklärungen der Eltern über die Bestimmung der Obsorge informieren. Weiters wird vorgesehen, dass die Bestimmung der Obsorge einseitig und ohne Begründung innerhalb von acht Wochen gegenüber der Standesbeamtin/dem Standesbeamten widerrufen werden kann. Eine alternative Möglichkeit der gerichtlichen Vereinbarung wird vorgesehen. Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, muss mit der gesamten Obsorge betraut sein.

Obsorge im Falle der Trennung der Eltern
Wie nach geltendem Recht wird die Obsorge beider Eltern auch nach Auflösung der Ehe bzw. der häuslichen Gemeinschaft fortbestehen. Weiterhin besteht aber auch die Möglichkeit, dass die Eltern eine anderslautende Vereinbarung treffen. Wenn nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern binnen angemessener Frist keine derartige Vereinbarung zustande kommt oder wenn ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge an ihn oder die Beteiligung an der Obsorge beantragt, muss das Gericht, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, für einen Zeitraum von sechs Monaten eine vorläufige Regelung veranlassen, sogenannte „Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung“. Das Gericht legt dabei fest, welcher Elternteil das Kind in seinem Haushalt hauptsächlich betreuen wird (dieser Teil muss jedenfalls mit der Obsorge betraut sein). Zum anderen muss dem nicht betreuungsbefugten Elternteil ausreichende Kontaktmöglichkeiten verschafft werden, sodass dieser auch Gelegenheit hat, die Pflege und Betreuung des Kindes selbst in ausreichendem Ausmaß wahrzunehmen. Alles das findet unter vorläufiger Aufrechterhaltung der bisher maßgeblichen Obsorgeverhältnisse statt. Die "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung" wird durch einen exakten Plan für die Ausübung des Kontaktrechts sowie die Wahrnehmung der Pflege und Erziehung des Kindes durch den kontaktberechtigten Elternteil festgelegt. Das Gericht legt, falls der Unterhalt des Kindes noch ungeregelt ist, die Unterhaltsleistung fest. Nach Ablauf der gerichtlich festgesetzten Frist von sechs Monaten (die zum Zweck der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung auch verlängert werden kann) wird dann nach Maßgabe des Kindeswohls und auch auf der Grundlage der in der „Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung“ gemachten Erfahrungen endgültig über die Obsorgefrage entschieden.

Kontaktrecht
Der Besuch durch Dritte wird – wenn er im Kindesinteresse liegt – verstärkt ermöglicht. Die Erweiterung der Möglichkeiten des Familiengerichts, gerichtliche Besuchsregelungen mit sanften Mitteln, nämlich dem „Besuchsmittler“ durchzusetzen, ist vorgesehen. Auch wird eine gerichtliche Durchsetzung gegen den zum Besuch berechtigten Elternteil, der zum Nachteil des Kindes den persönlichen Verkehr unterlässt, möglich sein. Der vom Gericht bestellte „Besuchsmittler“ erleichtert durch Anwesenheit und Überwachung die ordnungsgemäße Über- und Rückgabe des Kindes.

Namensrecht
Kinder und auch ganze Familien können einen unter Verwendung der Namen von zwei Personen gebildeten Doppelnamen erhalten. Dabei kann aber nur ein aus höchstens zwei Teilen bestehender Name ausgewählt werden. Dadurch werden unübersichtliche Namensketten vermieden. Der Grundsatz, dass Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen führen sollen, wird weiterhin gelten. Deshalb werden sie dazu angehalten, einen gemeinsamen Familiennamen zu bestimmen. Wenn sie das nicht tun, behalten sie ihre bisherigen Familiennamen bei. Darüber hinaus wurde § 2 Abs. 1 Z 7 NÄG bezüglich der Namensführung eingetragener Partner angepasst. Bei Kindern wird zunächst darauf abgestellt, ob die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen führen. Ist dies der Fall, wird dieser Name mit der Geburt des Kindes dessen Familienname. Es wird aber auch vorgesehen, dass der im Zuge der Eheschließung von nur einem Elternteil bestimmte Doppelname zum Familiennamen des Kindes bestimmt werden kann. Führen die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen, kann der Familienname eines Elternteils zum Familiennamen des Kindes bestimmt werden. Zudem kann das Kind einen aus den Familiennamen beider Elternteile gebildeten Doppelnamen erhalten. Dem Wunsch, unehelichen Kindern den Familiennamen des Vaters zu geben und dem Anliegen, dass das Kind einen aus dem Familiennamen der Eltern gebildeten Doppelnamen führen kann, wird entsprochen. Namensrechtliche Erklärungen sind künftig dem Standesamt gegenüber abzugeben. Die den Ehegatten und Eltern eingeräumten namensrechtlichen Befugnisse werden ihnen unbefristet offenstehen. Sie können von der Möglichkeit der Namensbestimmung aber nur einmal Gebrauch machen.


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