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Kinder brauchen besonders viel Schutz

BabyExpress: Frau Ministerin, Sie haben gleich bei Ihrer Antrittsrede klargemacht, dass der Kampf gegen Kinderpornografie eines Ihrer Hauptziele ist. Wie wollen Sie hier zum Erfolg kommen?

Claudia Bandion-Ortner: Im Bereich der Strafbarkeit kinderpornografischer Darstellungen besteht eine Lücke, die ich schließen will. Denn derzeit kann man solche Bilder, sofern man sie nicht speichert oder weiterverbreitet, beliebig oft straflos betrachten. Durch die Ausweitung der strafbaren Tatbestände im Rahmen des 2. Gewaltschutzpaketes wollen wir daher bereits das wissentliche Betrachten solcher Bilder unter Strafdrohung stellen.

Welches Strafmaß ist denkbar?
Zunächst sind Gespräche mit Experten notwendig, denen ich nicht vorgreifen will. Der Strafrahmen soll sich aber grundsätzlich an den bereits bestehenden Strafrahmen orientieren.

Ist der Kampf gegen Kinderpornografie für Sie besonders wichtig, weil sie selbst Mutter sind?
Vielleicht ist man als Mutter stärker sensibilisiert, aber das ist nicht die einzige Motivation. Es geht schlicht und einfach darum, dass Kinder und Jugendliche das schwächste Glied unserer Gesellschaft sind. Daher sind sie auch besonders zu schützen.

Als Sie angekündigt haben, der Kinderpornografie den Kampf anzusagen, wurde das auch als „populistisch“ kritisiert. Verstehen Sie das?
Nein. Ich finde es eher bedenklich, den Einsatz für Kinder als populistisch abzustempeln. Die einschlägigen Kreise sind ja gut informiert und ebenso gut vernetzt. Schon deshalb sollte an der Notwendigkeit der Strafbarkeit solchen Verhaltens kein Zweifel bestehen.

Wollen Sie auch Gewalt gegen Kinder härter bestrafen? Immer wieder fasst ja der sprichwörtliche Fahrraddieb eine härtere Strafe aus als jemand, der
ein Kind quält oder missbraucht.

Auch wenn es verlockend erscheint, darf man das nicht alles in einen Topf werfen. Vermögens- und Gewaltdelikte sind gesondert zu betrachten und dürfen keinesfalls bagatellisiert werden. Das heißt: Ja zu einer genauen Überprüfung der Strafrahmen, aber nein zu einer Verharmlosung von  Vermögensdelikten. Man darf nicht vergessen, dass es auch bei Vermögensdelikten nicht selten um menschliche Schicksale geht.

In Bezug auf die Strafmündigkeit bei Jugendlichen sprechen Sie sich gegen eine Herabsetzung von derzeit 14 auf 13 Jahren ab. Warum?
Weil Jugendkriminalität ein vielschichtiges Problem ist, das nicht einfach durch die Herabsetzung der Strafmündigkeit gelöst werden kann. Niemand kann ernsthaft glauben, dass das Wegsperren von Kindern eine Lösung ist. Gefragt ist hier ein ganzes Bündel an altersgerechten, aber eindringlichen Maßnahmen, die den Tätern das Unrecht ihrer Tat verdeutlichen und präventiv wirken. Wir werden uns hier auch bereits bestehende Modelle anderer Länder anschauen.

Laut Regierungsprogramm soll die Position von Kindern in Patchworkfamilien gesetzlich verankert werden ...
Das ABGB regelt derzeit das Verhältnis zwischen Stiefeltern und Stiefkindern nicht, was sich ändern soll. Ehepartner, die mit dem betreuenden Elternteil zusammenleben, sollen Befugnisse erhalten, vor allem was die Vertretung in alltäglichen Obsorgeangelegenheiten betrifft. Mögliche Beispiele für solche Vertretungshandlungen sind das Schreiben einer Entschuldigung für den Turnunterricht, das Abholen vom Kindergarten oder die Einwilligung in einfachere
medizinische Behandlungen.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass dabei der leibliche, vom Kind getrennt lebende Elternteil nicht auf der Strecke bleibt?
Die Rechte dieses Elternteils werden durch die neuen Regelungen nicht geschmälert.

Wie wichtig ist Ihre eigene Familie für Sie?
Meine Familie gibt mir viel Kraft und hilft mir abzuschalten. Daher versuche ich auch, berufliche Fragen und Probleme nicht unbedingt in das Privatleben zu tragen.

Wie viel Zeit haben Sie als Ministerin für Ihren Sohn?
Ich versuche, möglichst jede freie Minute mit meinem Sohn zu verbringen. Wichtig ist, dass mein Mann für meine Arbeit großes Verständnis hat und mich sehr unterstützt.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Biografie

Mag. Claudia Bandion-Ortner ist am 30. November 1966 in Graz geboren. Als sie elf war, übersiedelte ihre Familie nach Salzburg. Ihr Vater war Vorsteher des Bezirksgerichts Tamsweg, auch ihr Opa war Richter. Bandion-Ortner wurde 1994 Richterin am Wiener Landesgericht, bekannt wurde sie vor allem als Vorsitzende beim Bawag-Prozess. Am 15. Jänner 2009 wurde sie für die ÖVP als parteiunabhängige Bundesministerin für Justiz angelobt. Claudia Bandion-Ortner hat 2002 im Großen Schwurgerichtssal den Kriminalbeamten Andreas Bandion geheiratet, die beiden haben einen sechsjährigen Sohn.

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