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Bitte schiebt diese Familie nicht ab

Die Kinder besuchen die Volks- und Hauptschule, der kleine Sohn ist begeistertes Mitglied des ortsansässigen Fußballvereins. Der Vater arbeitet in einem Fleischerei- Betrieb, die Mutter kümmert sich um den Haushalt. Auf den ersten Blick eine ganz normale Familie. Wie Tausende andere auch. Doch der vermeintlich harmonische Alltag wird seit zwei Jahren von bedrohlichen Schatten getrübt. Denn die beschriebene Familie stammt nicht aus Österreich, sondern aus dem Kosovo. Sie soll abgeschoben werden. In eine ungewisse Zukunft. Dabei hatte alles so gut begonnen. Weil der Krieg den Malokajs alles, was sie zum Leben brauchten, genommen hat, versuchte der Vater sein Glück in Österreich. Im März 2002 kam er ins Lager Traiskirchen, wenige Tage später nach Bad Kreuzen. „Bei den Einvernahmen sagte ich, dass ich arbeiten und niemandem auf der Tasche liegen will”, so Xhafer. Er hielt, was er versprach und ging sofort auf Jobsuche. In Pabneukirchen wurde er fündig. Fleischermeister Josef Fischelmaier gab dem Flüchtling vor drei Jahren eine

Chance und hat seine Entscheidung bis heute nicht bereut: „Xhafer bemüht sich, ist fleißig und weiß sich zu benehmen. Da könnten sich viele Einheimische ein Beispiel daran nehmen. Ich bin sehr froh, dass er für mich arbeitet. Er ist mittlerweile mein Herzeigeangestellter.” Als er den Job und eine leistbare Wohnung hatte, holte Xhafer seine Familie zu sich ins Mühlviertel. Die Flüchtlinge leben derzeit in einer sauberen 88 Quadratmeter Gemeindewohnung direkt über dem Polizeiwachzimmer. Miete, Steuern und Rechungen werden pünktlich bezahlt. Vater, Mutter und die drei Kinder sind in der Gemeinde beliebt – sie sind ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Alle sprechen deutsch, der Nachwuchs sogar schon den regionalen Dialekt. Doch darauf will das Innenministerium keine Rücksicht nehmen. Für die Beamten gilt: Die Familie ist nicht aus humanitären, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gereist – und somit illegal im Land. „Da kann doch etwas nicht stimmen. Der Vater hat eine gültige Arbeitserlaubnis, die Familie kostet den Staat nichts und dann wird behauptet, sie seien illegal hier”, empört sich Installateur Egon Riboli. Auch Pensionist Erwin Kranzer versteht die Bürokratie nicht: „Diese Leute sind ehrlich und anständig. So unüberlegt darf niemand mit ihnen verfahren.” Die beiden stehen mit ihren Meinungen nicht alleine da. Die Mehrheit der Gemeinde ist über die Vorgehensweise der Behörden verärgert. Schuldirektorin Renate Fop befürchtet im Falle einer Abschiebung psychische Folgen für die Kinder. Der Fußball-Sektionsleiter der Union, Erwin Bindreiter, verspricht der Familie volle Unterstützung. Sogar Bürgermeister Johann  Buchberger (ÖVP) setzt sich für die Flüchtlinge ein und sieht Handlungsbedarf in der Gesetzgebung  Er wünscht sich eine menschliche Lösung.

500 Unterschriften wurden schon gesammelt

Nachbarin Heidemarie Haider (60) startete ein besonders engagiertes Projekt: Die ehemalige Caritas-Mitarbeiterin informierte per E-mail alle führenden Politiker des Landes von diesem Fall und bat um Unterstützung. Außerdem führt sie eine Unterschriftenaktion durch. „Bei so einer Ungerechtigkeit kann man nicht einfach zusehen und abwarten. Deshalb bin ich aktiv geworden. Zum Glück habe ich Rückhalt aus der Familie.” 500 Unterschriften wurden bereits gesammelt, die Aufrufe von Frau Haider erfolgten während der Messe, ihre kopierten Listen liegen in Gasthäusern und Banken des Ortes auf. „Wir
alle wünschen uns, dass in diesem Fall positiv entschieden und die derzeitige Gesetzeslage überdacht wird. Die Politiker aller Parteien haben bisher sehr positiv reagiert. Das lässt uns hoffen”, so Haider. Aber was haben diese Versprechen in Zeiten des Wahlkampfes zu bedeuten? Wie viel Gewicht darf ihnen beigemessen werden? Der Fall ist längst mehr als eine Provinzposse. Anhand dieser Marktgemeinde lässt sich klar darstellen, dass Zuzug und Integration funktionieren können, wenn ein gesundes Maß eingehalten wird und keine Ghettobildung erfolgt. „In den letzten zehn Jahren sind neun Familien (Anm.: 42 Personen) aus östlichen und südlichen Ländern hier sesshaft geworden. Es gibt keine Probleme. 16 davon haben inzwischen die Österreichische Staatsbürgerschaft. 30 weitere Personen sind zu- und wieder weggezogen”, sagt Frau Haider. Sie ist davon überzeugt: „Ehrlichkeit wird hierzulande leider bestraft. Hätte Xhafer in Traiskirchen behauptet, er sei in der Heimat misshandelt worden, hätte er ohne Schwierigkeiten Asyl bekommen. Viele Ausländer, darunter leider auch Kriminelle, machen es so. Er blieb bei der Wahrheit und wird nun dafür bestraft.”

Wird die Familie in der Nacht abgeholt?

Viele Gründe sprechen für einen guten Ausgang des Verfahrens. Doch noch ist nichts entschieden. Wie ein Damoklesschwert hängt die Abschiedung über den Köpfen der Familie. Theoretisch ist sie jederzeit möglich. Schwacher Trost: Laut Behörden besteht kein sofortiger Handlungsbedarf, weil der Vater Arbeit hat und versichert ist. Die Kinder haben trotzdem Angst. Sie fürchten sich, in der Nacht von der Polizei abgeholt zu werden. Ähnliches ist in der näheren Umgebung schon passiert. Niemand weiß, wann und ob es dazu kommen wird. Die Ungewissheit ist zermürbend. Sicher ist derzeit nur eines: So leicht werden es die Beamten der Fremdenpolizei nicht haben. Die Gemeinde hat sich wie ein solider Schutzwall vor der Familie aufgebaut. Selbst die älteste Bewohnerin von Pabneukirchen, die 96-jährige Elisabeth Pilz, lässt es sich nicht nehmen, ihrem Ärger Luft zu machen und notfalls auf die Barrikaden zu steigen: „Es ist ein Skandal. Die Familie muss da bleiben. Ich habe selten so nette und hilfsbereite Menschen kennengelernt. Die Mädchen sind für mich schon fast wie Enkelkinder. Wenn sie Hilfe brauchen, bin ich da.” Auch die Kirche setzt sich für die Flüchtlinge ein, appelliert an die christlichen Grundwerte. „Ihnen wurde die Existenz genommen. Mir ist es unverständlich, warum dieser Umstand kein humanitärer Grund sein soll”, so Pfarrassistent Josef Rathmaier. Doch die Behörden fahren derzeit einen unbarmherzigen Kurs. Bereits im Vorjahr wurde die Gewährung von Asyl abgelehnt. Vor einigen Wochen fiel auch die Berufung gegen diesen Bescheid negativ aus, ebenso der Zusatzantrag auf Niederlassung aus humanitären Gründen. Glücklicherweise gibt es für die Familie juristische Hilfe. Anwalt Dr. Helmut Blum aus Linz macht sich für die Malokajs stark. Er hat eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.Iris Müller-Gutmann, Sprecherin von Innenministerin Liese Prokop dazu: „Die Fall geht bereits in die dritte Instanz. Wir tun im Moment gar nichts, denn das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist noch ausständig. Wie lange es dauert, bis dort im Fall Malokaj die Entscheidungen fallen, kann ich nicht sagen.” „Jederzeit könnte Ministerin Prokop eingreifen, den Bescheid aufheben oder abändern. Doch sie tut es nicht”, so Anwalt Blum. Die traurige Geschichte ist zum Politikum geworden. Und so heißt es für die betroffene Familie auch weiterhin: Bitte warten und hoffen, dass alles gut ausgeht…

Erwin Kranzer: „Diese Leute sind sehr anständig. Sie verdienen gute Behandlung”

Heidemarie Haider: „Wir tun alles, damit sie bleiben können”

Heidi und Josef Fischlmaier : „Herr Malokaj ist unser Vorzeigemitarbeiter”.

Josef Rathmaier: „Ich verstehe die Behörden in diesem Fall nicht”

 

Heiße Luft oder Hilfe?

Das sagen die Politiker zum Skandal-Fall der Familie Malokaj. Halten sie ihre Versprechen auch ein?

JOSEF CAP, GESCHÄFTSFÜHRENDER VORSITZENDER DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARLAMENTSFRAKTION: „...gerne unterstütze ich das Anliegen. Ich finde auch eine Gesetzesänderung überlegenswert, wonach dem Gemeinderat ein Mitspracherecht eingeräumt wird, ob einem Asylwerber im Falle der Ablehnung des Asylantrages ein Niederlassungsrecht zukommen soll.”

NATIONALRATSABGEORDNETER REINHOLD LOPATKA, PARLAMENTSKLUB DER ÖVP: „...gerne werde ich in dieser Angelegenheit das Gespräch mit Bundesministerin Liese Prokop suchen und sie bitten, Ihr breit unterstütztes Anliegen wohlwollend prüfen zu lassen und Familie Malokaj im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu unterstützen...”

WILHELM MOLTERER, KLUBOBMANN DES ÖVP PARLAMENTSKLUBS: „Ich habe auf Grund Ihrer Mail Kontakt mit dem Innenministerium aufgenommen
und ersucht, Ihr Anliegen wohlwollend zu prüfen.”

ANDREAS ACHLEITNER, FPÖ-STADTPARTEIOBMANN VON GREIN: „...es ist ein Wille zur Integration erkennbar, allerdings haben die zuständigen Behörden die Anträge geprüft und negativ beschieden. Menschlich gesehen wäre es richtig, diesen vollintegrierten Familien den Aufenthalt zu gewähren...”


RUPERT LEHNER, BÜRGERMEISTER VON GREIN (SPÖ): „...ich werde an Frau BM Liese Prokop ein Schreiben richten und ihr den Sachverhalt schildern. Ich finde es alleine wegen der Kinder, die sich natürlich schon bestens eingelebt haben und neue Freunde gefunden haben, eine unbedingte humanitäre Notwendigkeit, dass sie in Grein – in ihrer neuen Heimat – bleiben können...”

JOSEF ACKERL, LANDESRAT (SPÖ): „Ich beabsichtige einen Brief an die zuständige Frau Minister Prokop zu schreiben und halte fest, dass ich Ihre Aktivitäten voll unterstütze und sehr beachtlich finde.” (Anm.: Ein umfangreicher Brief geht wenige Tage später an die Ministerin)

NORBERT KAPELLER, ABGEORDNETER ZUM NATIONALRAT (ÖVP): „... das Verfahren ist im Laufen und eine Abschiebung ist ausgesetzt. Das Bundesministerium für Inneres ist daher bemüht, eine humane Lösung zu finden. Persönlich werde ich mich selbstverständlich bei Frau BM Liese Prokop für die Familie sehr gerne aussprechen...”

ALFRED GUSENBAUER, BUNDESPARTEIVORSITZENDER DER SPÖ: „Ich kann Ihre Sorge gut nachvollziehen und bin mir der Ernsthaftigkeit der Lage der Familie Malokaj bewusst. ...Die Familie ist mittlerweile gut integriert. Es ist unverständlich, dass diese Familie nach einem langen Asylverfahren, in welchem sie sich eine neue Existenz und für die Kinder eine neue Heimat geschaffen hat, nun in ein, zumindest für die Kinder, völlig fremdgewordenes Land abgeschoben werden soll. Die Familie wäre nach meinen Informationen ein sehr gutes Beispiel für die Zuerkennung eines humanitären Aufenthalttitels. In diesem Sinne hoffe ich, dass für die Familie Malokaj eine positive Entscheidung herbeigeführt wird.”

GUNTHER TRÜBSWASSER, KLUBOBMANN DER GRÜNEN IM OÖ LANDTAG: „Die Solidarität mit der Flüchtlingsfamilie Malokaj und der Beschluss des
Gemeinderats von Pabneukirchen sind ein besonderer Beweis gelebter Integration... Jetzt liegt es an den Behörden, vor allem am Bundesministerium
für Inneres, dieses Beispiel an Integration in einer Kommune entsprechend mit der Möglichkeit eines humanitären Aufenthaltstitels zu honorieren...”

RUDI ANSCHOBER, LANDESRAT (DIE GRÜNEN): „... Ich möchte mich wirklich herzlich für Ihr Engagement in diesem Zusammenhang bedanken. Menschen wie Sie sind wirklich unglaublich wertvoll für unser Land und ein humanes Miteinander... Gerne unterstütze ich Ihre ‘Resolution Malokaj’ hiermit...”

TEREZIJA STOISITS, ABGEORDNETE ZUM NATIONALRAT (DIE GRÜNEN): „...Ich bin keine österreichische Behörde und kann natürlich nicht abschließend sagen, ob die im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz festgelegten humanitären Gründe vorliegen. Ich meine aber, dass Menschen, die wie die Familie Malokaj nun bald fünf Jahre in Österreich sind und in jeder Hinsicht bestens integriert sind, grundsätzlich eine Bereicherung für unser Land darstellen. Sie verdienen daher eine faire Chance auf eine Aufenthaltsgenehmigung.

JOSEF PÜHRINGER, LANDESHAUPTMANN (ÖVP): „... ich habe diese Resolution zum Anlass genommen, mich deswegen mit der für derartige Angelegenheiten zuständigen Frau Bundesministerin für Inneres Liese Prokop in Verbindung zu setzen. Dabei habe ich im Hinblick auf die schwierige Situation der Familie Malokaj um wohlwollende Prüfung der Angelegenheit gebeten.

PETER WESTENTHALER, BZÖ-OBMANN: „Asylwerber, die integriert sind, die die deutsche Sprache lernen und nicht kriminell geworden sind, sollen in Österreich bleiben dürfen.”

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