Obsorge und Kontaktrecht neu

Die bisherige Rechtslage sah vor, dass eine gemeinsame Obsorge der Eltern für die gemeinsamen Kinder nach der Scheidung nur möglich war, wenn die Eltern darüber und über den Hauptaufenthalt des Kindes eine Einigung erzielen konnten. Bei fehlender Einigung der Eltern konnte das Gericht keine gemeinsame Obsorge anordnen, sondern musste die Alleinobsorge entweder der Mutter oder dem Vater zusprechen. Seit dem Inkrafttreten des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 kann das Gericht die gemeinsame Obsorge nach Trennung oder Scheidung auch dann beschließen, wenn sich Mutter und Vater nicht darauf einigen können. Wichtigstes Kriterium dabei ist das Kindeswohl.

Was ist für den Fall der Haushaltstrennung zu tun?
Die gemeinsame Obsorge bleibt auch bei Trennung und Scheidung grundsätzlich aufrecht, allerdings müssen die Eltern nach Auflösung der Haushaltsgemeinschaft innerhalb angemessener Zeit (nicht mehr als ein paar Wochen) eine Vereinbarung bei Gericht treffen, in wessen Haushalt das Kind in Zukunft hauptsächlich betreut werden soll.
Treffen die Eltern keine Vereinbarung und erlangt das Gericht Kenntnis von der Haushaltstrennung (z.B. durch die Einleitung eines Scheidungsverfahrens), dann hat das Gericht von Amts wegen ein Verfahren einzuleiten. Es empfiehlt sich daher jedenfalls zumindest eine vorläufige Vereinbarung (z.B. bis zum Abschluss des rechtskräftigen Scheidungsverfahrens) zu schließen.
Die Obsorge umfasst grundsätzlich die Pflege und Erziehung, die Vermögensverwaltung, und die Vertretung des Kindes. Der Domizilelternteil (also jener Elternteil, von dem das Kind hauptsächlich betreut wird) muss jedenfalls mit der gesamten Obsorge betraut sein.

Welche Betreuungsmodelle sind zulässig?

a)    Doppeldomizil

Ein Wechselmodell (Doppeldomizil), wonach das Kind die Hälfte der Zeit bei der Mutter und die Hälfte der Zeit beim Vater verbringt, ist weiterhin unzulässig.

Nach Ansicht des Gesetzgebers braucht das Kind einen stabilen persönlichen Bezugspunkt und soll nicht durch ständiges Umziehen belastet werden.

b)    4:3 Modell

Im Rahmen dieses Modells hält sich das Kind 4 Tage beim hauptsächlich betreuenden Elternteil und 3 Tage beim kontaktrechtberechtigten Elternteil auf.

Dieses Modell wird für zulässig erachtet. Vorsicht ist allerdings insofern geboten, weil sich dieses Modell auf die Unterhaltsverpflichtung auswirken kann (mitunter 20% Reduktion des Kindesunterhalts).

c)    Nestmodell

Das Nestmodell bedeutet, dass das Kind z.B. in der ehemaligen Ehewohnung wohnen bleibt und dort abwechselnd von Mutter und Vater betreut wird. Da es bei diesem Modell keinen überwiegend betreuenden Elternteil gibt, kann dieses Modell auch nicht wirksam vereinbart werden.

Was passiert, wenn die Eltern sich nicht auf einen Hauptbetreuungsort einigen können?
Können sich die Eltern nach der Trennung oder Scheidung nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf einen Hauptbetreuungsort einigen, oder beantragt einer der Elternteile die alleinige Obsorge, so hat das Gericht die „Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung“ einzuleiten. Während dieser Phase, die grundsätzlich sechs Monate dauert, wird die bisherige Obsorgeregelung beibehalten, einem Elternteil die hauptsächliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt aufgetragen und dem anderen Elternteil ein ausreichendes Kontaktrecht eingeräumt, um sich in die Pflege und Erziehung des Kindes einbringen zu können. Während dieses Beobachtungszeitraums soll vom Gericht geprüft werden, ob die gemeinsame Obsorge dem Kindeswohl entspricht. Dabei kann das Gericht unter anderem Erziehungsberatung, ein Erstgespräch zur Mediation oder die Teilnahme an einem Antigewalttraining anordnen. Die Dauer dieser „Bewährungsphase“ kann vom Gericht sowohl verkürzt als auch verlängert werden. Entscheidend für die Entscheidung des Gerichts ist jedenfalls nicht der Wille der Eltern, sondern das Kindeswohl.


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