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Interview zum Thema Obsorge neu

1.    Was sagen Sie als Anwältin zur Neuregelung der Obsorge und des Kontaktrechts? Eine Verbesserung?

Aus meiner Sicht als Anwältin kann ich – trotz anfänglicher Skepsis – sagen, dass die Neuregelung schon zu einer gewissen Verbesserung geführt hat, weil die so genannte „vorläufige Phase“ zur Entspannung beitragen kann. Gerade Familienangelegenheiten sind ein emotionale Sache und Zeit zum „Abkühlen“ spielt eine wichtige Rolle. In der Praxis sieht das so aus: Diese Phase kommt entweder dann zum Tragen, wenn es zu einer Haushaltstrennung kommt oder wenn einer der Elternteile eine Änderung der Obsorge beantragt. Vor Gericht wird versucht, eine Einigung zu erzielen. Gelingt das nicht, beschließt der Richter die Einleitung dieser Phase – zumeist mit Begleitmaßnahmen wie Erstgesprächen, Mediation, und Erziehungsberatung.

2.    Warum ist diese "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung" dennoch umstritten?

Problematisch wird es, wenn das Verhältnis sehr konfliktreich ist. Zum Beispiel im Falle von Provokationen, die nicht beweisbar sind oder von Kränkungen, denn in der „Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung“ ist der Kontakt zum Partner natürlich stark – bedingt durch das Erstgespräch oder die Mediation. Betroffene können das Thema nicht abschließen, es handelt sich um einen ungeklärten Zustand – alles sehr belastend.

3.    Gerichte können eine gemeinsame Obsorge verfügen – auch wenn kein übereinstimmender Wille zur Ausübung der gemeinsamen Obsorge besteht. Ist dadurch in manchen Fällen nicht das Kindeswohl gefährdet?

Das Gericht muss zum Zeitpunkt des Beschlusses annehmen, dass eine Gesprächsbasis zwischen den Betroffenen zu erwarten ist und zwar auch im Interesse des Kindeswohls. Im Gesetz wurde genau definiert, was unter Kindeswohl zu verstehen ist. Zugegeben, in der Praxis ist alles ziemlich schwammig. Sollte ein Elternteil die verfügte gemeinsame Obsorge nicht wollen, kann diese nicht abgelehnt werden. Das kann zu massiven Problemen führen.

4.    Gelten die "Neuregelungen" auch für Eltern/Paare, die sich vor Inkrafttreten der aktuellen Rechtslage getrennt haben?

Sollte die Obsorge schon vor Jahren gerichtlich festgelegt worden sein, dann müssen sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben. Nach Lust und Laune kann eine Änderung nicht durchgeführt werden. Änderungen sind zum Beispiel dann möglich, wenn die Beibehaltung der Regelung dem Kindeswohl schaden würde.


5.    Was tun, wenn die kontaktberechtigte Person die Kontaktzeiten nicht einhält (beispielsweise das Kind nur unregelmäßig sieht, bzw. kaum Kontakt zum Kind sucht)?

Die neuen gesetzlichen Regelungen sagen, dass der Kontakt zum Kind einzuhalten ist. Sollte der kontaktberechtigte Partner sich mehrmalig nicht an die Kontaktzeiten halten, dann kann das Gericht Zwangsmittel anordnen – konkret kann es Geldstrafen und im schlimmsten Fall Beugehaft verhängen. Anhand dieser Maßnahmen sehen wir wieder, wie schwammig der Begriff „Kindeswohl“ ist, denn in Härtefällen können auf Kinder zusätzliche Belastungen zukommen. Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass auch jener Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich lebt, dazu angehalten ist, den Kontakt zum anderen Elternteil aktiv zu fördern. Ich habe einen Fall betreut, bei dem eine Mutter dem Kind den Kontakt zum Vater verweigert hat. Der Frau droht nun deshalb sogar die Entziehung der Obsorge. Diese neue Problematik führt natürlich zu neuen Ängsten – auch was die Möglichkeiten gegenseitiger Anschuldigungen betrifft. Zusammengefasst kann man sagen: Die Neuerungen sind dann nicht schlecht, wenn man eine partnerschaftliche Beziehung gelebt hat, beide sich gleichteilig um das Kind gekümmert haben, beide über ein eigenes Einkommen verfügen und beide unabhängige Persönlichkeiten sind. Grundsätzlich ist es aber noch zu früh um zu beurteilen, wie sich die veränderten Regelungen in der Praxis bewähren werden.

6.    Was tun, wenn das Kind die kontaktberechtigte Person nicht besuchen will?

Ist das Kind unter 14 Jahre alt, zählt der Wille des Kindes. Wird von der kontaktberechtigten Person ein Antrag bei Gericht gestellt, erhält das Kind einen Beistand, der mit dem Kind spricht um herauszufinden, was die Gründe für die ablehnende Haltung sein könnten. Ist das Kind über 14 Jahre alt, kann es selbst entscheiden, auch bei welchem Elternteil es wohnen will. Es muss in diesem Fall einen Antrag bei Gericht stellen, in der Folge wird überprüft, ob das Kind reif genug ist, diese Entscheidung zu treffen.

7.    Gibt es auch Neuerungen betreffs der Alimente-Zahlungen?

Es gibt noch immer das Verbot der Doppelresidenz, demnach hat sich beim Unterhalt wenig geändert. Wesentlich ist jedoch, dass nun eine Erhöhung des Unterhalts beansprucht werden kann, auch wenn dieser bereits vom Gericht festgesetzt wurde.

8. Was raten Sie Eltern, die sich trennen/scheiden lassen wollen?
Auch wenn es nicht sehr romantisch klingt: Aufgrund der Neuerungen rate ich allen Paaren, sich rechtzeitig rechtlich beraten zu lassen.

Zur Person: Mag. Andrea Posch ist Anwältin in Wien. Zu ihren Spezialgebieten zählen Ehe- und Familienrecht, Allgemeines Zivilrecht sowie Strafrecht. www.andreaposch.at

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