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Der Kampf für Kinderrechte

2016 jährt sich zum 10. Mal die Präsentation des Berichts zu „Gewalt am Kind“ in der UNO-Generalversammlung. Damals gab es nur in 16 UNO-Mitgliedsstaaten klare gesetzliche Regelungen, die Gewalt an Kindern untersagten. Heute sind es immerhin 48 Staaten – also mehr als dreimal so viele. Dennoch fehlen noch rund 150 Staaten, die die Kinderrechtskonvention nicht in nationales Recht aufgenommen haben.

„In zu vielen Ländern der Welt werden Kinderrechte immer noch nicht als das angesehen was sie sind: unverhandelbare Menschenrechte. Es gibt 2,2 Milliarden Kinder auf der Welt, also 2,2 Milliarden gute Gründe, uns für die Umsetzung der Kinderrechte einzusetzen. Unsere Vision ist klar: im Jahr 2026, wenn sich der UNO-Bericht zu „Gewalt am Kind“ zum 20sten Mal jähren wird, sollen alle 193 Mitgliedsstaaten der UNO klare gesetzliche Regelungen gegen „Gewalt am Kind“ umgesetzt haben. Dahin ist es zwar noch ein weiter Weg, aber wie die überwältigend hohe Zahl der hier teilnehmenden Staaten beweist, sind wir am richtigen Weg in Richtung einer Kindheit frei von körperlichen Strafen“, sagt Familienministerin Sophie Karmasin, die Gastgeberin einer hochkarätig besuchten internationalen Konferenz zum Thema Kinderrechte in Wien.

Mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen aus der ganzen Welt, unter ihnen die schwedische Königin Silvia, die Staatspräsidentin von Malta und rund 30 Minister/innen und Staatssekretäre/innen, werden heute und morgen auf der Tagung auf Schloss Wilhelminenberg darüber beraten, wie man Kinder besser gegen Gewalt – insbesondere Gewalt in der Familie – schützen kann.

„Es geht nicht nur um die gesetzlichen Regelungen, sondern darüber hinaus auch um eine Einstellungsänderung in den Köpfen der Erwachsenen. So wie wir in Österreich heute eine andere Einstellung zur – leider missbräuchlich so genannten – „gesunden Watsche“ haben, so müssen wir auch in anderen Ländern kulturelle Bewegungen in Gang setzen, die Gewalt am Kind als gesellschaftlich verwerflich darstellen. Besonders betroffen machen mich Berichte über zunehmende sexuelle Gewalt an Mädchen in vielen Teilen dieser Welt“, so Karmasin. Die Familienministerin erinnerte in ihrer Rede aber auch, dass wir in Österreich am Weg zu einer gewaltfreien Erziehung noch einiges zu tun hätten. So zeige eine aktuelle Studie, dass immer noch knapp 75% der Österreicherinnen und Österreicher Gewalterfahrungen (psychisch und/oder physisch) in der Familie hatten.

Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter betont in seiner Rede, dass körperliche Gewalt in der Erziehung von Kindern sowie in anderen familienrechtlichen Beziehungen nichts zu suchen habe. „Gewaltfreiheit in der Familie und in der Erziehung ist seit mehr als 25 Jahren eines der zentralen Anliegen der österreichischen Familienrechtspolitik. Die bestehenden zivil- und strafrechtlichen Regelungen geben dabei die Richtung vor. So umfassen diese in Österreich nicht nur den Schutz des Kindes vor Übergriffen und Gewalt, sondern auch dessen Anspruch auf ein ‚gewaltfreies Milieu‘. Wichtig ist aber auch, dass es gerichtliche Strukturen gibt, die im Konfliktfall rasche und effiziente Schutzmaßnahmen sicherstellen“, so Brandstetter.

"Unsere Kinder sind unser wertvollstes Gut. Deshalb müssen wir alles unternehmen, um sie bestmöglich vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen. Österreich hat mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, mit dem zentrale Bestimmungen des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes in Verfassungsrang gehoben wurden, ein sehr gutes rechtliches Rüstzeug für den Schutz unserer Kinder. Trotzdem kommt es aber auch bei uns immer wieder vor, dass Kinder Opfer von Gewalt werden. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen und müssen rigoros mit aller Härte des Gesetzes dagegen vorgehen. Denn Gewalt gegen die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft ist in keinster Weise zu tolerieren. Die Polizei hat hier mit dem Sicherheitspolizeigesetz zahlreiche Möglichkeiten und forciert ständig Projekte um den Opferschutz zu verbessern“, so Innenminister Wolfgang Sobotka.

Mit der Ratifikation der Kinderrechtskonvention (KRK) hat sich Österreich bereits im Jahr 1992 verpflichtet, die Rechte von Kindern und Jugendlichen einzuhalten. Eine Studie des Bundesministeriums für Familien und Jugend zeige auch einen abnehmenden Trend bei der Einstellung zu körperlicher Gewalt gegen Kinder in den letzten dreißig Jahren. Waren es 1977 nur 27% der Befragten die „Schlagen“ von Kindern ablehnten, so sind es heutzutage 78%. Bedenklich bleibe jedoch die noch immer hohe Anzahl der Gewalterfahrungen der Studienteilnehmer, 38% berichten von Schlägen mit der Hand, die sie in ihrer Kindheit erlebt hätten.

Auf der Konferenz wird eine Resolution beschlossen werden, die alle Staaten dieser Welt aufruft, die gewaltfreie Erziehung von Kindern gesetzlich zu verankern. Durch verstärkte Kooperation auf internationalem, regionalem und lokalem Niveau sollen Maßnahmen und best-practice Beispiele umgesetzt werden, die eine gewaltfreie Erziehung ermöglichen und gesellschaftliches Umdenken einläuten. Denn das Recht auf eine gewaltfreie Kindheit – frei von physischer und psychischer Gewalt – ist ein Menschenrecht, das gerade für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft essentiell ist.

Foto: Aigner/BMFJ

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