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Sparen bei der Bildung

Wie alle Ministerien müsse auch das Bildungsressort zur Haushaltskonsolidierung beitragen. In der Klasse werde deswegen aber nicht gespart, sagte Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek jetzt im Budgetausschuss des Nationalrats. Vielmehr wolle sie die Sparvorgaben von 87 Mio. € heuer vor allem mit Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und durch den Verzicht auf ungenutzte Mittel zur schulischen Ganztagsbetreuung einhalten. Darüber hinaus gelte es, gemeinsam mit den Bundesländern Doppelstrukturen zu entflechten und so Kosten im Bildungsbereich zu senken. Aus aktuellem Anlass mehrfach auf die Zukunft des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie) angesprochen, verwies Heinisch-Hosek auf den Lenkungsausschuss, der die künftigen Aufgaben der Einrichtung abklären werde. Auch die Struktur des Bifie sei dabei neu zu überdenken. Einer vollständigen Überführung des Instituts in das Ministerium, wie von FPÖ und Team Stronach gefordert, konnte sie dennoch nichts abgewinnen, da die Unabhängigkeit der Bildungsforschung nicht in Frage gestellt werden dürfe. Der Plan zur flächendeckenden Umsetzung der Zentralmatura nächstes Jahr bestehe trotz Bifie-Diskussion weiter, betonte die Bildungsministerin.

Novelle des Bifie-Gesetzes für 2015 geplant

Walter Rosenkranz (F) thematisierte als erster die Entwicklung des Bifie. Von Abfertigungen für die beiden Geschäftsführer des Bifie nach ihrem angekündigten Rückzug bis zur gesetzlichen Handhabe für nur eine Leitungsperson reichte der Fragenkomplex. Auch weswegen das Ministerium das Institut nach den Pannen mit der Zentralmatura nicht zu sich zurückhole, kam dabei zur Sprache. Ministerin Heinisch-Hosek verwies zu sämtlichen Anmerkungen auf das geltende Bifie-Gesetz. Aus rechtlichen Gründen seien nach Beendigung des Dienstverhältnisses mit den beiden amtierenden Geschäftsführern Ende Juli erneut zwei Leitungspersonen zu betrauen. Der Lenkungsausschuss zur Neugestaltung des Bifie befasse sich jedoch schon mit einem Novellenvorschlag, der 2015 fertiggestellt sein sollte. Zur Absicherung für die Gespräche über Abfertigungsansprüche hole das Ministerium rechtlichen Rat ein.

Grundlage der Debatte bildeten die Bundesvoranschläge für dieses und kommendes Jahr. Im Jahr 2014 erhält das Bildungsministerium (BMBF) demnach 8,08 Mrd. € . Weil Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Frauenagenden in ihrem Ressort übernommen hat, sind vom Gesamtbudget rund 8,5 Mio. € für Frauenangelegenheit und Gleichstellung vorgesehen. Zudem wanderte mit Inkrafttreten des neuen Bundesministeriengesetzes am 1. März 2014 der Bereich Kunst und Kultur auch budgettechnisch zum Kanzleramtsminister; für die Übergangszeit bis zum Stichtag werden daher im heurigen Voranschlag für diesen Posten noch 72,2 Mio. € aus dem Bildungsbudget herangezogen. 2015 schreibt der Budgetentwurf für das BMBF eine Obergrenze von 7,99 Mrd. € bei den Auszahlungen vor. Das Frauenbudget erhöht sich auf rund 10,15 Mio. €, der Kulturbereich ist nicht mehr mitgerechnet. An Einzahlungen werden 2014 82,6 Mio. € und 2015 81,9 Mio. € erwartet.



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Sparen bei der Bildung

Heinisch-Hosek vertraut auf Mitarbeit der Länder bei Schulreform

Die meisten Aufwendungen im Schulbereich fallen für die Gehälter der Bundes- und LandeslehrerInnen an. Heinisch-Hosek sprach sich im Zusammenhang mit den Personalkosten deutlich für die Umsetzung des Landeslehrer-Controllings aus. Mit einer neuen Verordnung strebe man an, dass Länder, die mehr Lehrkräfte als in ihrem Stellenplan vorgesehen sind, anstellen, Mittel an den Bund refundieren müssen oder die Kosten selbst tragen. Letztendlich bestehe der Vorsatz, dem Umgehen der Stellenvorgaben Einhalt zu gebieten, hielt sie Harald Walser (G) gegenüber fest. Walser hatte aufgezeigt, dass Österreich im OECD-Vergleich die höchsten Ausgaben für Lehrpersonal pro SchülerIn aufweise und auch in der Schulverwaltung zu viel ausgebe. Von Brigitte Jank (V) nach konkreten Sparvorschlägen für ihr Ressort befragt, hob Heinisch-Hosek die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Schulverwaltung hervor. Zur Diskussion darüber stünden regelmäßige Treffen mit den LändervertreterInnen an, wobei jede Option - zentrale Schulverwaltung oder Verländerung der BundeslehrerInnen - überdacht werde. Selbst bezeichnete sich die Ministerin als "Fan einer zentralen Verwaltung", auch wenn es in jedem Fall entscheidend sei, das Ziel der Verwaltungsvereinfachung zur Kostenreduktion zu erreichen.

Bauliche Maßnahmen wie die Verbesserung der Arbeitsplätze für Lehrkräfte am Schulstandort, thermische Sanierung sowie barrierefreie Adaptierungen der Schulgebäude sind weitere Kostenfaktoren. Auf das Bundesschulbauprojekt entfallen der Ministerin zufolge für den Zeitraum 2008 bis 2018 insgesamt 1,6 Mrd. €. Geld in die Hand nimmt das Bildungsministerium auch für die Weiterführung der Neuen Mittelschule, für die Qualitätssicherung im Schulwesen und für die Förderung des Nachholens von Bildungsabschlüssen. Auf Gerald Hausers (F) Kritik an der Kostenlast, die Gemeinden als Pflichtschulerhalter zu tragen hätten, erwiderte Heinisch-Hosek, sie bemühe sich gerade auch wegen dieses Themas um Teilnahme an den kommenden Finanzausgleichs-Gesprächen. Bislang sei die Bildungsministerin dazu nicht eingeladen gewesen, überdies halte sie eine Einbindung ihres Ministeriums in die Landeshauptleutekonferenzen für sinnvoll. Für den Ausbau von Ganztagsschulen stehe auch in den nächsten Jahren mit in Summe 400 Mio. € ausreichend Geld zur Verfügung, versicherte sie Elisabeth Grossmann (S). Im Schuljahr 2018/19 könnten damit rund 200.000 Plätze für schulische Ganztagsbetreuung gewährleistet werden.

In den Reformvorhaben der Ministerin scheint weiters das Anliegen auf, den Übertritt vom Kindergarten in die Volksschule zu erleichtern. Projekte für einen fließenden Übergang vom letzten Kindergartenjahr in die Grundstufe würden in ganz Österreich mit finanzieller Unterstützung ihres Ressorts umgesetzt, informierte die Bildungsministerin.

Schulautonomie: Ausweitung mit Augenmaß

Der Vorsatz Heinisch-Hoseks, ein Schulautonomie-Paket möglichst bis vor dem Sommer zu erstellen, fand besonders beim Team Stronach und bei den NEOS Befürworter. Robert Lugar (T) befürchtete allerdings, die Entscheidungsfreiheit bei den Schulen werde sich nur auf die Länge der Unterrichtseinheiten reduzieren, dabei sei besonders bei der Personalbesetzung mehr Freiraum für die Schulleitung wichtig. Die Bildungsministerin konterte, bemessen an der Qualität der Lehrkräfte, würden von den Landesschulräten die Vorschläge für Lehrpostenbesetzungen gestellt. Außerdem habe sie eingeführt, dass SchuldirektorInnen sich über eine neue IT-Lösung genauer mit den Lebensläufen ihrer potentiellen Lehrkräfte befassen können. Damit hätten die SchulleiterInnen bereits vorab die Möglichkeit, Gespräche mit BewerberInnen zu führen, würden also in die Postenbesetzung miteinbezogen. Die Vermittlung der für die eigenständige Führung einer Schule notwendigen Managementfähigkeiten sei in der neuen PädagogInnenausbildung verankert, derzeit gebe es entsprechende Weiterbildungsprogramme an der Leadership Academy der Universität Innsbruck, erfuhr Matthias Strolz (N). Elmar Mayer (S) plädierte wiederum dafür, bei einer Ausweitung der Schulautonomie einzelne Standorte nicht zu überfordern und befürwortete daher die Überlegungen des Ministeriums, dass die Voraussetzungen einer Schule für autonome Verwaltung ausschlaggebend sein sollten.

Die neue Ausbildung für PädagogInnen griff Franz-Joseph Huainigg (V) nochmals auf, als er die Beachtung der Inklusion als Lehrschwerpunkt bzw. in Verbindung mit den AbsolventInnen hinterfragte. Generell genieße inklusive Bildung bei der neuen Ausbildungsform einen hohen Stellenwert, so Heinisch-Hosek. Durch die UN- Behindertenrechtskonvention sei darüber hinaus der gesamte Hochschulbereich gesetzlich darauf ausgerichtet, Menschen mit Behinderung die Basis für eine Ausbildung zu bieten.

Getragen werden laut Budgetunterlagen alle Maßnahmen der Schulentwicklung vom Vorsatz, das Bildungsniveau der Schülerinnen und Schüler zu heben. Die soziale Durchmischung, wie sie an den Neuen Mittelschulen gelebt werde, leiste einen großen Beitrag zu qualitätssteigernder Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit im Bildungswesen, verdeutlichte Heinisch-Hosek gegenüber den Abgeordneten Brigitte Jank (V) und Robert Lugar (T). Der Überlegung von Matthias Strolz (N), die Mittel an Schulen nach sozialen Kriterien der Standorte zu verteilen, um "Brennpunktschulen" speziell zu fördern, konnte die Ministerin zwar einiges abgewinnen. Sie gab dessen ungeachtet zu bedenken, das jetzige Budget lasse ihr kaum Spielraum dazu. Zur Bemerkung des NEOS-Mandatars, die Entlastung der LehrerInnen von Verwaltungsaufgaben biete viel Sparpotential, meinte die Ministerin, heuer setzte ihr der Aufnahmestopp hier Grenzen. Nächstes Jahr seien für die schulische Verwaltung immerhin zusätzliche Planstellen eingeräumt worden.