Kindergärten –Neues Gesetz im Wiener Landtag
„Wien setzt im Bereich der Kinderbetreuung auch im laufenden Kindergartenjahr auf einen Ausbau der Plätze, weil unsere Stadt wächst“, betonte heute der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky im Wiener Gemeinderat. „Alle neuen Betreiber, aber auch alle bestehenden Einrichtungen werden von der Stadt umfassend kontrolliert und müssen sich künftig an noch strengere Vorgaben halten. Dazu beschließen wir im morgigen Landtag eine Novelle des Kindergartengesetzes.“
Wien bekenne sich zur Zusammenarbeit mit den vielen privaten Trägerorganisationen, „die gute pädagogische Arbeit leisten und verlässliche, seriöse und stabile Partner der Stadt sind“, so Czernohorszky. „Kein Verständnis haben wir aber für schwarze Schafe, die schlechte Arbeit leisten – all diese Einrichtungen haben in der Kinderbetreuung nichts verloren!“ Die strengen Kontrollen der Stadt hätten allein im Jahr 2017 bereits zur Schließung von insgesamt 85 Einrichtungen geführt. „Denn Wiener Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in den Kindergärten beste pädagogische Betreuung bekommen und dass diese Einrichtungen auch wirtschaftlich gut arbeiten!“
Mit dem vorliegenden neuen Kindergartengesetz verbessere Wien die Rahmenbedingungen für die Bewilligung eines Kindergartens deutlich:
„So wird das pädagogische Konzept in den Vordergrund gerückt und die künftigen Betreiber müssen einen Businessplan vorlegen“, so Czernohorszky. Verpflichtend vorgeschrieben wird auch die Angabe im pädagogischen Konzept, ob und welche religiöse Vermittlung stattfindet. Zudem wird die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz intensiviert: „Die Auskunft zu jedem neuen Betreiber wird auf Basis der neuen gesetzlichen Grundlage erleichtert“, so der Stadtrat. Darüber hinaus werde das Aufsichtspersonal in der MA 11 nochmals auf 20 Personen aufgestockt. „Damit kontrollieren in der MA 10 und MA 11 insgesamt 39 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen!“
Derzeit stehen insgesamt rund 86.200 öffentliche und private Kindergartenplätze für Kinder von 0 bis 6 Jahren zur Verfügung, davon 27.400 Plätze für 0 bis 3-Jährige. Der Versorgungsgrad für 0 bis 3-Jährige liegt bei über 47 Prozent, für 1 bis 3-Jährigen bei über 71 Prozent. „Für die in Wien lebenden 3 bis 6-Jährigen Kinder ist die Vollversorgung bereits seit einigen Jahren erreicht, somit steht für jedes Kind dieser Altersgruppe ein Platz zur Verfügung“, so Jürgen Czernohorszky.
Wien werde deshalb auch im nächsten Jahr massiv in diesen Bereich investieren: „Kinderbetreuung bleibt ein wichtiger-Schwerpunkt – um dem steigenden Platzbedarf für Kinder von 0 bis 3 Jahren gerecht zu werden, investiert die Stadt im nächsten Jahr rund 13 Mio Euro in den Ausbau der Plätze“, so Czernohorszky. „Im städtischen Bereich werden damit 28 neue Gruppen mit rund 640 zusätzlichen Plätzen geschaffen. Darüber hinaus werden auch Private bei der Schaffung neuer Plätze unterstützt!“
Insgesamt umfasst das Budget für Kindergärten im kommenden Jahr 2018 rund 850 Mio Euro. Aus diesen Mitteln wird nicht nur der Betrieb der städtischen Kindergärten finanziert, sondern auch jeder bestehende private Platz mit bis zu 580 Euro pro Monat gefördert.
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